Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in seinem Urteil vom 31. Juli 2024 (Az.: U 351/23 e) entschieden, dass ein schwerwiegender Datenschutzverstoß eine …
Aktuelle Nachrichten
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AllgemeinMarkenTop-News
EUIPO: Keine Ähnlichkeit zwischen realen Waren und Einzelhandel mit solchen Waren
In einem Widerspruchsverfahren verneinte das EUIPO eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken für einige Dienstleistungen. Das EUIPO vertrat hierzu die Auffassung, dass reale …
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AllgemeinWettbewerbsrecht
Bearbeitungspauschalen und PAngV – Der Gesamtpreis bleibt heiß
von Katharina Sandervon Katharina SanderDas Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 30.01.2024 (13 U 36/23): Eine Bearbeitungspauschale, die von einem Anbieter beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags verlangt …
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Geistiges EigentumPatente/Gebrauchsmuster
Künstliche Intelligenz „DABUS“ kein Erfinder
von Jens Hilgervon Jens HilgerDer Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass künstliche Intelligenz (KI) im Patentrecht nicht als Erfinder anerkannt wird (BGH, Beschluss vom 11.06.2024, X …
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Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) in Luxemburg hat am 05.06.2024 ein Urteil verkündet (Az. T-58/23), welches ein breites Medienecho hervorrief. Vielerorts …
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Seit August 2017 existiert in Deutschland das Onlinezugangsgesetz (OZG). Es soll die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und Services der Behörden online verfügbar …
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DatenschutzInformationstechnologie
Erstellung von Datenschutzinformationen
von Dr. Michael Bockvon Dr. Michael BockDatenschutzinformationen sind ein wichtiger Bestandteil der Kommunikation zwischen Unternehmen und Kunden. Sie informieren darüber, wie personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und geschützt werden. …
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DatenschutzInformationstechnologie
Immaterieller Schadensersatz im Datenschutzrecht
von Dr. Michael Bockvon Dr. Michael BockEin neues Jahr hat begonnen. Gerne möchten wir das nutzen zurückzuschauen, was das Jahr 2023 im Hinblick auf Haftung und immaterillen Schadensersatz …