Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in seinem Urteil vom 31. Juli 2024 (Az.: U 351/23 e) entschieden, dass ein schwerwiegender Datenschutzverstoß eine …

In einem Widerspruchsverfahren verneinte das EUIPO eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken für einige Dienstleistungen. Das EUIPO vertrat hierzu die Auffassung, dass reale …

Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 30.01.2024 (13 U 36/23): Eine Bearbeitungspauschale, die von einem Anbieter beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags verlangt …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass künstliche Intelligenz (KI) im Patentrecht nicht als Erfinder anerkannt wird (BGH, Beschluss vom 11.06.2024, X …

Das Europäische Gericht erster Instanz (EuG) in Luxemburg hat am 05.06.2024 ein Urteil verkündet (Az. T-58/23), welches ein breites Medienecho hervorrief. Vielerorts …

Seit August 2017 existiert in Deutschland das Onlinezugangsgesetz (OZG). Es soll die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und Services der Behörden online verfügbar …

Datenschutzinformationen sind ein wichtiger Bestandteil der Kommunikation zwischen Unternehmen und Kunden. Sie informieren darüber, wie personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und geschützt werden. …

Ein neues Jahr hat begonnen. Gerne möchten wir das nutzen zurückzuschauen, was das Jahr 2023 im Hinblick auf Haftung und immaterillen Schadensersatz …