Die Influencerin Cathy Hummels hat sich auch in zweiter Instanz im Prozess um angebliche Schleichwerbung gegen den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. durchgesetzt.…
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Das Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstückes im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss. Zwar liege ein…
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Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht…
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DesignsGeistiges EigentumMarkenPatente/Gebrauchsmuster
COVID-19 – DPMA verlängert Fristen bis zum 04.05.2020
Aus Anlass der Verbreitung des Corona-Virus und deren Folgen werden die Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom DPMA gewährt wurden, bis…
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Am 13.02.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Regelungsvorschlag veröffentlicht, um Rechtssicherheit für Influencer zu schaffen. Wie in…
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Am 01. Februar 2020 treten verschiedene Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung des Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und dem Protokoll…
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Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nur auf…
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Geistiges EigentumMarken
„Liebling, das Essen steht im Kochbuch!“ – auch weiterhin für den Thermomix
Kochbücher mit Rezepten speziell für den Thermomix bleiben auch weiterhin erfolgreich. Das OLG Köln entschied nun, dass der Aufdruck „Thermomix“ auf Kochbüchern…
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Wie ist mit Nachahmungen Dritter umzugehen, die zwischen erster Offenbarung und Anmeldung eines Designs auf den Markt gebracht werden? In seiner Entscheidung…