Das Landgericht München I hat der Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter…
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Der bayrische Importeur von medizinischem Marihuana, Bavaria Weed, darf sein Logo nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Laut Auffassung des Europäischen Gerichtes (EuG)…
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Tina Turner, die Queen of Rock ‘n‘ Roll, ist gegen einen bayrischen Veranstalter der Musical Show “Simply The Best – Die Tina…
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Die Influencerin Pamela Reif muss auf ihrem Instagram-Account Fotos mit sog. “Tap Tags” zu Markenherstellern als Werbung kennzeichnen. Dies entschied das OLG…
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Die Influencerin Cathy Hummels hat sich auch in zweiter Instanz im Prozess um angebliche Schleichwerbung gegen den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. durchgesetzt.…
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Das Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstückes im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss. Zwar liege ein…
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Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht…
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COVID-19 – DPMA verlängert Fristen bis zum 04.05.2020
Aus Anlass der Verbreitung des Corona-Virus und deren Folgen werden die Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom DPMA gewährt wurden, bis…
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Am 13.02.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Regelungsvorschlag veröffentlicht, um Rechtssicherheit für Influencer zu schaffen. Wie in…
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Am 01. Februar 2020 treten verschiedene Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung des Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und dem Protokoll…
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