Politische Einigung zum Data Act

Seit Längerem feilt die EU an Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (sog. Data Act). Am 27.06.2023 haben Rat und Europäisches Parlament nunmehr eine politische Einigung erzielt. Dies spricht für einen baldigen Erlass. Nach gegenwärtigem Stand wird die Verordnung 20 Monate nach ihrem Inkrafttreten gelten. Nachfolgend möchten wir daher einen Überblick sowie erste Handlungsempfehlungen in Hinblick auf die derzeit zu erwartenden wichtigsten Regelungen gegeben.

Hintergrund und Ziele des Data Acts

Ziel der Verordnung ist es, den Zugang zu Daten fairer und transparenter zu gestalten und die Verwendung von Daten zu fördern, um Innovationen anzustoßen. Dieser Vorschlag, der ursprünglich als „Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on harmonised rules on fair access to and use of data“ bekannt wurde und nach diversen Änderungswünschen des EU Parlaments nun einer politischen Einigung zugeführt wurde, könnte schon bald Grundlage neuer datenbasierte Geschäftsmodelle sein.

Wichtige Aspekte des Data Acts und mögliche Implikationen

1. Zugangsregelungen für Daten: Unternehmen sollen voraussichtlich den Zugang zu bestimmten Datensätzen ermöglichen. Dies könnte dazu führen, dass datenintensive Geschäftsmodelle verstärkt gefördert werden und der Wettbewerb an Fahrt gewinnt.
2. Datenportabilität: Es ist zu erwarten, dass der Data Act eine gestärkte Datenportabilität einführt, wodurch Einzelpersonen die Kontrolle über ihre Daten behalten und diese zu anderen Diensteanbietern übertragen können.
3. Transparenz und Zugang : Unternehmen sollen verpflichtet werden, Informationen über die Verwendung von Daten bereitzustellen. Dadurch soll das Vertrauen der Verbraucher gestärkt und mehr Transparenz geschaffen werden.
4. Datenschutz und Datensicherheit: Der Entwurf sieht verschärfte Maßnahmen zur Sicherung und zum Schutz der genutzten Daten vor, um sicherzustellen, dass Daten verantwortungsbewusst behandelt werden.
5. Datennutzungsrechte und Kompensation: Die Verordnung dürfte Mechanismen einführen, um sicherzustellen, dass Dateninhaber angemessen für die Nutzung ihrer Daten entschädigt werden.

Handlungsempfehlungen zum Data Act

Wir empfehlen Ihnen, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um auf die bevorstehenden Herausforderungen vorbereitet zu sein. Hier sind einige Handlungsempfehlungen:

1. Analyse der Auswirkungen: Führen Sie eine gründliche Analyse der Auswirkungen des Data Act auf Ihr Unternehmen durch, um mögliche Chancen und Risiken zu identifizieren.
2. Entwicklung einer Strategie: Entwickeln Sie eine klare Strategie zur Einhaltung der neuen Regelungen und zur Nutzung möglicher Chancen.
3. Transparenz und Informationspflichten: Stellen Sie sicher, dass Ihr Unternehmen transparente Informationen über die Verwendung von Daten bereitstellt und die sich aus dem Data Act ergebenen Informationspflichten erfüllt.
4. Datensicherheit: Setzen Sie Maßnahmen zur Sicherung und zum Schutz der von Ihnen genutzten Daten um, um den Anforderungen der Verordnung gerecht zu werden.
5. Vertragsanpassungen: Überprüfen und passen Sie bestehende Verträge an, um sicherzustellen, dass sie den neuen Regelungen entsprechen.

Der Data Act könnte bahnbrechende Veränderungen bringen und Unternehmen ermutigen, datenbasierte Chancen zu nutzen. Es ist entscheidend, sich frühzeitig mit den Implikationen auseinanderzusetzen. Wir stehen Ihnen zur Verfügung, um Sie zu unterstützen und sicherzustellen, dass Ihr Unternehmen von den neuen Möglichkeiten profitiert.

Bei Fragen oder Interesse an weiteren Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.