Politische Einigung zum Data Act Seit Längerem feilt die EU an Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (sog. Data…
Aktuelle Nachrichten
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Lange war es still um das transatlantische Datenschutzabkommen – heute (Stand 10.07.22023) hat die EU-Kommission den Angemessenheitsbeschluss (Pressemitteilung hier abrufbar) für den Datenschutzrahmen EU-USA…
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Am 02. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Es schützt Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße…
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AllgemeinGeistiges EigentumMarken
Justice League of Luxembourg: Das Batman-Logo ist unterscheidungskräftig
von Jens Hilgervon Jens HilgerComic-Fans kennen ihre Helden und wissen, aus welchem Hause sie stammen. Die Avengers gehören zu Marvel. Superman und Batman kommen aus den…
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„Das ist ja simpel, das kann ich auch!“, so oder so ähnlich hat wohl fast jeder von uns schon einmal vor einem…
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Das EuG hat entschieden, dass das Wort „EMMENTALER“ als beschreibende Angabe in der Europäischen Union nicht als Marke schutzfähig ist (EuG, 24.05,2023,…
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DatenschutzInformationstechnologieTop-News
Google Analytics 4 – Unsicherheiten bleiben bestehen
von Dr. Michael Bockvon Dr. Michael BockDas Analysetool Universal Analytics läuft zum 31.05.2023 aus und wird durch das Analysetool Google Analytics 4 ersetzt. Hierdurch sollen auch die datenschutzrechtlichen…
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Datenschutz
Datenverarbeitung alleine tut nicht weh: Der EuGH zum Schadensersatz bei DSGVO-Verletzungen
Der EuGH hat in der Rechtssache „Österreichische Post“ entschieden, dass die reine Verletzung der DSGVO an sich noch kein Recht auf Kompensation…