Wäre die irische Datenschutzbehörde, Data Protection Commission (DPC),  ein Kontakt in einem WhatsApp-Chat, hätte WhatsApp Ireland Inc. diesen unliebsamen Teilnehmer aller Wahrscheinlichkeit…

Sommerloch? Nicht im Datenschutzrecht. Der BGH hat im Juni entschieden, dass der Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs praktisch kaum beschränkt ist. Worum ging’s?…

Das Landgericht München I hat der Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter…

„Nach dem Sieg verdienst du ihn, nach der Niederlage brauchst du ihn“ habe Napoléon I. Bonaparte über Champagner gesagt. Nach dem Urteil…

Für viele Verbraucher stellt sich eine Kündigung per Brief als “Nummer sicher“ da.  Urkunden über die Zustellung werden sorgfältig abgeheftet und im…

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink auf zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht…

Aktuell versenden deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden gemeinsam abgestimmte Fragebögen an Unternehmen zur Kontrolle von Datenübermittlungen in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (insbesondere…

Der bayrische Importeur von medizinischem Marihuana, Bavaria Weed, darf sein Logo nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Laut Auffassung des Europäischen Gerichtes (EuG)…