Aktuell versenden deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden gemeinsam abgestimmte Fragebögen an Unternehmen zur Kontrolle von Datenübermittlungen in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (insbesondere…

Der bayrische Importeur von medizinischem Marihuana, Bavaria Weed, darf sein Logo nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Laut Auffassung des Europäischen Gerichtes (EuG)…

Inzwischen haben Behörden einige hohe Bußgeldbescheide erlassen, die von Gerichten teilweise wieder einkassiert wurden. Zudem sind einige wichtige Entscheidungen in der Rechtsprechung…

Endlich einmal gute Nachrichten für Arbeitgeber: Der Antrag eines Arbeitnehmers, mit dem dieser eine „Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der [vom…

Amazon-Händler aufgepasst: Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6W 8/18, entschieden, dass einmal eingestellte Angebote auf Amazon regelmäßig…

Vorteil für Unternehmen mit Betriebsrat! Mit Entscheidung vom 25.02.2021 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 17 Sa 37/20) entschieden, dass die Verarbeitung/Speicherung von…

Im Zivilprozess gilt: Jeder muss die für ihn günstigen Tatsachen beweisen. Nur in bestimmten Fällen kann sich das umkehren – zum Beispiel…

Der Osterhase und juristische Personen haben eines gemeinsam – sie sind reine Fiktion. Kann eine Datenschutzbehörde also ein Bußgeld gegen eine Fiktion…