Das Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstückes im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss. Zwar liege ein…

Der BGH stellt strenge Anforderungen für die Einwilligung in das Setzen von Cookies. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) positioniert. Nach…

Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hatte das EUIPO sämtliche Fristen zunächst bis zum 04.05.2020 und später bis zum 18.05.2020 verlängert. Nunmehr hat…

Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht…

Das Landgericht Köln verbot am 22.04.2020 (84 O 76/19) einem Online-Vergleichsportal die Bewerbung von Versicherungstarifen mit der Aussage „Nirgendwo Günstiger Garantie“.

Händler auf Online-Plattformen aufgepasst: Verantwortlichkeiten für KI. Auch wenn ein Kilometerstand irrtümlich zu niedrig angegeben wird haftet der Anbieter aus Wettbewerbsrecht wegen…

„Also lautet ein Beschluss, dass der Mensch was lernen muss.“ Das gilt gerade auch für Studienräte: Lässt sich ein Lehrer bei einem…

In der Werbung wird geklotzt, nicht gekleckert. Superlative und Übertreibungen sind an der Tagesordnung. Die Verbraucher sind daran gewöhnt. Sie legen nicht…