Das Landgericht München I hat der Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter…

“Nach dem Sieg verdienst du ihn, nach der Niederlage brauchst du ihn“ habe Napoléon I. Bonaparte über Champagner gesagt. Nach dem Urteil…

Für viele Verbraucher stellt sich eine Kündigung per Brief als “Nummer sicher“ da.  Urkunden über die Zustellung werden sorgfältig abgeheftet und im…

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink auf zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht…

Aktuell versenden deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden gemeinsam abgestimmte Fragebögen an Unternehmen zur Kontrolle von Datenübermittlungen in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (insbesondere…

Der bayrische Importeur von medizinischem Marihuana, Bavaria Weed, darf sein Logo nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Laut Auffassung des Europäischen Gerichtes (EuG)…

Inzwischen haben Behörden einige hohe Bußgeldbescheide erlassen, die von Gerichten teilweise wieder einkassiert wurden. Zudem sind einige wichtige Entscheidungen in der Rechtsprechung…

Endlich einmal gute Nachrichten für Arbeitgeber: Der Antrag eines Arbeitnehmers, mit dem dieser eine „Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der [vom…