Ein neuer Gesetzesentwurf dürfte insbesondere bei Unternehmen mit Online-Shops bald für weiteren Aufwand sorgen. Denn sie müssen zukünftig sicherstellen, dass die für …
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UWG
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Werbung mit positiven Testergebnissen ist ein beliebtes Instrument im Marketing. Verbraucher setzen großes Vertrauen in die Tests von Stiftung Warentest & Co. …
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Wettbewerbsrecht
Äußerung einer Rechtsansicht kann eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung darstellen
von Dr. Michael Ottvon Dr. Michael OttDer Bundesgerichtshof vertiefte mit Urteil vom 23.04.2020 (I ZR 85/19) seine Rechtsprechung zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung geäußerter Rechtsansichten. Dabei hob der Bundesgerichtshof eine …
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Die Koalitionsfraktionen haben sich geeinigt: Das neue „Gesetz zur Stärkung eines fairen Wettbewerbes“ soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Es soll vor …
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AllgemeinWettbewerbsrecht
„Provisionsfrei“ bei Mietwohnungen selbstverständlich
von Jens Hilgervon Jens HilgerDie Werbung mit „provisionsfrei“ für die Vermittlung von Mietwohnungen ist irreführend. Die Provisionsfreiheit ist seit Einführung des Bestellerprinzips selbstverständlich (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil …