DSGVO

Wäre die irische Datenschutzbehörde, Data Protection Commission (DPC),  ein Kontakt in einem WhatsApp-Chat, hätte WhatsApp Ireland Inc. diesen unliebsamen Teilnehmer aller Wahrscheinlichkeit…

Aktuell versenden deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden gemeinsam abgestimmte Fragebögen an Unternehmen zur Kontrolle von Datenübermittlungen in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (insbesondere…

Inzwischen haben Behörden einige hohe Bußgeldbescheide erlassen, die von Gerichten teilweise wieder einkassiert wurden. Zudem sind einige wichtige Entscheidungen in der Rechtsprechung…

Vorteil für Unternehmen mit Betriebsrat! Mit Entscheidung vom 25.02.2021 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 17 Sa 37/20) entschieden, dass die Verarbeitung/Speicherung von…

Im Zivilprozess gilt: Jeder muss die für ihn günstigen Tatsachen beweisen. Nur in bestimmten Fällen kann sich das umkehren – zum Beispiel…

Hat der Empfänger einer Werbe-Mail Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er nicht mit solchen E-Mails einverstanden war? Und wie groß müssen die Schmerzen…

Die Veröffentlichung von Fotos ohne die Einwilligung der Abgebildeten steht datenschutzrechtlich stets auf tönernen Füßen. Erst Recht gilt das für Fotos, die…

Die Videoüberwachung von Betriebsräumen, in denen sich Beschäftigte aufhalten, ist datenschutzrechtlich heikel. Die niedersächsische Datenschutzbehörde hat am Freitag ein Bußgeld von mehr…

Wer krankheitsbedingte Fehlzeiten von Arbeitnehmern an Behörden weitergibt und dafür weder ein Anlass noch eine rechtliche Grundlage bestehen, muss mit Ärger rechnen:…

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat heute per Eilbeschluss (OVG Münster, Beschluss vom 23.06.2020 – 13 B 695/20) entschieden, dass die in der Corona-Schutzverordnung…