Wie ist mit Nachahmungen Dritter umzugehen, die zwischen erster Offenbarung und Anmeldung eines Designs auf den Markt gebracht werden? In seiner Entscheidung…
Schlagwort:
Anmeldetag
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Wenn in der Widergabe der Designanmeldung nicht eindeutig zu erkennen ist, auf welchen Bestandteil der Wiedergabe sich der Schutz bezieht, ist die Anmeldung nach der Entscheidung EuGH nicht einmal zur Zuerkennung des Anmeldetags geeignet.