Die Verbreitung von sogenannten „Memes“ gehört im Netz zum Alltag. Doch was passiert, wenn ein solches Bild mit einem erfundenen Falschzitat die Runde macht und das Persönlichkeitsrecht verletzt? Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt in einem wegweisenden Verfahren (Az. VI ZR 64/24) darüber, wie aktiv Plattformbetreiber wie Meta nach dem Bekanntwerden von Fake-Inhalten selbst nach identischen oder sinngleichen Kopien suchen müssen.

Der Fall betrifft eine prominente Bundestagsabgeordnete und wirft grundlegende Fragen zur Haftung im digitalen Zeitalter auf. Da die Antworten im europäischen Recht liegen, hat der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nun sechs konkrete Kernfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

Der Fall: Ein erfundenes Zitat geht viral

Im Mittelpunkt des Streits steht ein Bild der betroffenen Politikerin, das mit dem erfundenen Satz versehen wurde: „Integration fängt damit an, dass sie als Deutscher mal türkisch lernen.“ Dieses Zitat hat die Klägerin nachweislich nie geäußert. Dennoch verbreitete sich das Meme auf Facebook massenhaft durch Uploads und Teilen. Viele Nutzer fügten dem Bild außerdem eigene Kommentare und teils schwere Beleidigungen hinzu.

Obwohl Facebook die von der Klägerin konkret per URL gemeldeten Beiträge löschte, fordert die Politikerin mehr. Der Plattformbetreiber soll verpflichtet werden, alle identischen oder sinngleichen Memes eigenständig aufzuspüren und zu entfernen – und zwar ohne, dass sie Facebook jede einzelne URL händisch melden muss. Zudem verlangt sie einen Schadensersatz von mindestens 10.000 Euro.

Die 6 entscheidenden Fragen an den EuGH

Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt, weil die Grenze zwischen Nutzerverantwortung und Plattformpflichten auf EU-Ebene neu vermessen werden muss. Die Richter wollen vom EuGH wissen:

• Die datenschutzrechtliche Rolle (Frage 1): Gilt ein Netzwerkbetreiber, der Inhalte weder vorab prüft noch redaktionell kontrolliert, rechtlich trotzdem als uneingeschränkt „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO?
• Der Algorithmus-Konflikt (Fragen 2 & 3): Verlieren Plattformen ihre gesetzlichen Haftungsprivilegien als neutrale Hosting-Dienste (nach E-Commerce-Richtlinie und Digital Services Act), weil sie Beiträge mittels Algorithmen kuratieren, sortieren und Nutzern aktiv empfehlen – selbst wenn sie vom konkreten Inhalt gar keine menschliche Kenntnis haben?
• Die Grenzen der Überwachung (Fragen 4 & 5): Verbietet das EU-Recht (insb. das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten im DSA), dass man einer Plattform auferlegt, potenzielle Kopien nicht nur automatisiert auf Tippfehler zu prüfen, sondern den Sinngehalt eines Memes eigenständig und manuell durch Menschen im jeweiligen Kontext zu bewerten?
• Haftung bei Schadensersatz (Frage 6): Schützen die typischen Haftungsprivilegien für Hoster die Plattformen überhaupt vor den strengen Schadensersatzansprüchen (Art. 82 DSGVO) von Betroffenen?

Die Positionen im Clinch

• Die Klägerin argumentiert, dass ein reines „Reagieren auf Zuruf“ bei der heutigen Masse an Reposts keinen ausreichenden Schutz bietet. Da sich ähnliche Bilder automatisiert auffinden lassen, müsse die Plattform hier selbst aktiv werden.
• Meta (Facebook) hält dagegen, man sei als neutraler Hostingdienst laut Gesetz nicht zu einer allgemeinen und aktiven Überwachung verpflichtet. Zudem sei die Sinndeutung von Memes (etwa, ob ein Nutzer das Falschzitat postet, um sich explizit davon zu distanzieren) komplex und könne nicht rein automatisiert gelöst werden.

Fazit und Ausblick

Das Verfahren zeigt eindrucksvoll, dass das deutsche Recht an seine Grenzen stößt, wenn es um globale Plattformstrukturen geht. Die Antworten des EuGH werden die Spielregeln dafür festlegen, wie viel Verantwortung Tech-Konzerne wie Facebook, Google, TikTok oder X künftig bei der Bekämpfung von Falschmeldungen tragen müssen. Schützen die Algorithmen zur Reichweitensteigerung die Konzerne vor der Haftung, oder werden sie ihnen nun rechtlich zum Verhängnis? Wir halten Sie über die Entscheidung aus Luxemburg auf dem Laufenden und unterstützen Sie als Unternehmen mir Ihren Herausforderungen im Umgang mit den verschiedenen Plattformen der Tech-Konzerne.