Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hatte das EUIPO sämtliche Fristen zunächst bis zum 04.05.2020 und später bis zum 18.05.2020 verlängert. Nunmehr hat…
Schlagwort:
Design
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Als Reaktion auf den Corona-Virus verlängert das EUIPO mit Entscheidung vom 16.03.2020 alle Fristen bis zum 01.05.2020. In der Praxis verlängert sich…
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Einer in Rautenform eingetragene Oberflächenstruktur lässt sich nicht entnehmen, dass der Designschutz auch entsprechende Oberflächenstrukturen umfasst, die über die Rautenform hinausgehen.