Patente/Gebrauchsmuster Folgen einer Geheimhaltungsvereinbarung im Patentverletzungsverfahren von Jens Hilger 12. September 2023 von Jens Hilger 12. September 2023 Die §§ 16 ff. GeschGehG iVm. § 145a PatG dienen dem Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen im Patentverletzungsprozess. Wenn die Partei bereits vertraglich … Email