Marken

Das EuG hat entschieden, dass das Wort „EMMENTALER“ als beschreibende Angabe in der Europäischen Union nicht als Marke schutzfähig ist (EuG, 24.05,2023,…

Aus Anlass der Verbreitung des Corona-Virus und deren Folgen werden die Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom DPMA gewährt wurden, bis…