Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass künstliche Intelligenz (KI) im Patentrecht nicht als Erfinder anerkannt wird (BGH, Beschluss vom 11.06.2024, X …
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Patent
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Patente/Gebrauchsmuster
Folgen einer Geheimhaltungsvereinbarung im Patentverletzungsverfahren
von Jens Hilgervon Jens HilgerDie §§ 16 ff. GeschGehG iVm. § 145a PatG dienen dem Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen im Patentverletzungsprozess. Wenn die Partei bereits vertraglich …