In einem Widerspruchsverfahren verneinte das EUIPO eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken für einige Dienstleistungen. Das EUIPO vertrat hierzu die Auffassung, dass reale …
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Am 02. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Es schützt Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße …
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DatenschutzInformationstechnologieTop-News
Google Analytics 4 – Unsicherheiten bleiben bestehen
von Dr. Michael Bockvon Dr. Michael BockDas Analysetool Universal Analytics läuft zum 31.05.2023 aus und wird durch das Analysetool Google Analytics 4 ersetzt. Hierdurch sollen auch die datenschutzrechtlichen …
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In genau einer Woche ist es wieder soweit und viele werben schon damit: BLACK FRIDAY. „Black Friday“ findet immer am vierten Freitag …
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AllgemeinGeistiges EigentumMarkenTop-News
BGH sieht schwarz für „Black Friday“
von Katharina Sandervon Katharina SanderWenn Ihnen als Shopaholic jetzt vor Schreck die Einkaufstüten aus der Hand gefallen sind: Keine Sorge! Der BGH möchte nicht den auch …
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AllgemeinMarkenTop-News
Ist der Goldhase wirklich nur ein goldener Hase?
von Jens Hilgervon Jens HilgerWenn es nach dem OLG München geht, ist Lindt & Sprüngli nicht Inhaber einer (Benutzungs-)Farbmarke für die Farbe Gold für Schokoladenhasen (Urteil …