Seit August 2017 existiert in Deutschland das Onlinezugangsgesetz (OZG). Es soll die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und Services der Behörden online verfügbar …
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Inhaber von gewerblichen Schutzrechten (z.B. Marken oder Designs) oder Urheber plagen häufig Kopfschmerzen, wenn sie auf einer Online-Plattform Rechtsverletzungen entdecken. Was können …
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Lange war es still um das transatlantische Datenschutzabkommen – heute (Stand 10.07.22023) hat die EU-Kommission den Angemessenheitsbeschluss (Pressemitteilung hier abrufbar) für den Datenschutzrahmen EU-USA …
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Am 02. Juli 2023 tritt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Kraft. Es schützt Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit Informationen über Verstöße …
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Datenschutz
Datenverarbeitung alleine tut nicht weh: Der EuGH zum Schadensersatz bei DSGVO-Verletzungen
Der EuGH hat in der Rechtssache „Österreichische Post“ entschieden, dass die reine Verletzung der DSGVO an sich noch kein Recht auf Kompensation …
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Also lautet ein Beschluss: / Dass der Mensch was lernen muss. Doch ist das Lehren mittels Stream / für Lehrer Lämpel legitim? …
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Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen gelten, wenn ein Cloud Provider „nach Hause telefonieren“ will (also Daten an staatliche Stellen in Drittländer übermitteln könnte)? Die …
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Wie wir auf die absurd anmutende Idee der Rückkehr in die (digitale) Steinzeit kommen? Wenn es nach der Ansicht von Datenschutzaktivisten geht …
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Haben Sie auch eine Facebook-Fanpage? Falls ja: Dem OVG Schleswig-Holstein gefällt das nicht. Nach fast zehn Jahren und einer Vielzahl von Urteilen …
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Sommerloch? Nicht im Datenschutzrecht. Der BGH hat im Juni entschieden, dass der Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs praktisch kaum beschränkt ist. Worum ging’s? …