Neue Rechtsunsicherheit im transatlantischen Datenverkehr: Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 16.07.2020 das sogenannte Privacy Shield für ungültig erklärt (Rechtssache C-311/18).…
Datenschutz
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seinen 28. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Darin finden sich interessante Ausführungen zu datenschutzrechtlichen Themen, von denen wir…
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Das LfDI Baden-Württemberg hat gegen die AOK Baden-Württemberg ein Bußgeld in Höhe von 1,24 Millionen Euro verhängt, weil sie personenbezogene Daten von…
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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat heute per Eilbeschluss (OVG Münster, Beschluss vom 23.06.2020 – 13 B 695/20) entschieden, dass die in der Corona-Schutzverordnung…
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Datenschutz
Google Earth: Kein Anspruch auf Verpixelung des eigenen Grundstückes
von Goehmannvon GoehmannDas Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstückes im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss. Zwar liege ein…
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Datenschutz
Transparente Cookie Datenschutzhinweise und ausdrückliche Einwilligung
von Bertold Frickvon Bertold FrickDer BGH stellt strenge Anforderungen für die Einwilligung in das Setzen von Cookies. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) positioniert. Nach…
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DatenschutzMedien-/Urheberrecht
Foto im Jahrbuch einer Schule: keine Persönlichkeitsrechtsverletzung, kein Beseitigungsanspruch – gilt auch für Studienräte
von Bertold Frickvon Bertold Frick„Also lautet ein Beschluss, dass der Mensch was lernen muss.“ Das gilt gerade auch für Studienräte: Lässt sich ein Lehrer bei einem…
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Datenschutz
OLG Stuttgart: Abmahnrisiko bei fehlender Datenschutzinformation
von Bertold Frickvon Bertold FrickMit Urteil vom 27.02.2020 (2 U 257/19) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln können. Damit…
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In unserer Reihe „Behind the Scenes“ berichten wir gelegentlich aus unserem praktischen Kanzleialltag – Wissenswertes, Kurioses und Nützliches. Kürzlich hatten wir die…
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld in Höhe von knapp…