Der BGH hat mit seinem Urteil vom 17.10.2019 (Az. I ZR 34/18) entscheiden, dass das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Lizenzvertrags durch …
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Marken
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„Liebling, das Essen steht im Kochbuch!“ – auch weiterhin für den Thermomix
von Goehmannvon GoehmannKochbücher mit Rezepten speziell für den Thermomix bleiben auch weiterhin erfolgreich. Das OLG Köln entschied nun, dass der Aufdruck „Thermomix“ auf Kochbüchern …
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Immer wieder Google AdWords – Ortlieb II
von Jens Hilgervon Jens HilgerDie Verwendung von Marken als Google AdWord ist ein beliebtes Marketingmittel im Internet. Die Gerichte müssen sich regelmäßig mit Klagen von Markeninhabern …
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Gehen Sie nicht über Los… Bösgläubigkeit von Wiederholungsmarken
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