Sommerloch? Nicht im Datenschutzrecht. Der BGH hat im Juni entschieden, dass der Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs praktisch kaum beschränkt ist. Worum ging’s? …
Informationstechnologie
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eCommerce
Paketversand oder Spedition – fehlende Information? Was macht das schon!
von Katharina Sandervon Katharina SanderEin Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink auf zwei unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht …
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Aktuell versenden deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden gemeinsam abgestimmte Fragebögen an Unternehmen zur Kontrolle von Datenübermittlungen in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (insbesondere …
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Datenschutz
Einladung zum Webinar „Schmerz lass‘ nach – Behördenverhalten und aktuelle Rechtsprechung in Sachen Bußgeld und Schadensersatz“
Inzwischen haben Behörden einige hohe Bußgeldbescheide erlassen, die von Gerichten teilweise wieder einkassiert wurden. Zudem sind einige wichtige Entscheidungen in der Rechtsprechung …
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Endlich einmal gute Nachrichten für Arbeitgeber: Der Antrag eines Arbeitnehmers, mit dem dieser eine „Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der [vom …
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eCommerceInformationstechnologieMarkenMedien-/UrheberrechtWettbewerbsrecht
OLG Frankfurt a.M. zur Prüfpflicht von Amazon-Händlern für Bilder ihrer Angebote
von Goehmannvon GoehmannAmazon-Händler aufgepasst: Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6W 8/18, entschieden, dass einmal eingestellte Angebote auf Amazon regelmäßig …
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Datenschutz
Echt jetzt? Echtdatenverarbeitung in der Cloud zu Testzwecken. Bei Personaldaten nur mit Betriebsvereinbarung!
von Bertold Frickvon Bertold FrickVorteil für Unternehmen mit Betriebsrat! Mit Entscheidung vom 25.02.2021 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 17 Sa 37/20) entschieden, dass die Verarbeitung/Speicherung von …
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Im Zivilprozess gilt: Jeder muss die für ihn günstigen Tatsachen beweisen. Nur in bestimmten Fällen kann sich das umkehren – zum Beispiel …
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Hat der Empfänger einer Werbe-Mail Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er nicht mit solchen E-Mails einverstanden war? Und wie groß müssen die Schmerzen …
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AllgemeinDatenschutz
Rotes Licht für unautorisierte Fotoveröffentlichung bei Facebook – OVG Lüneburg zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung
Die Veröffentlichung von Fotos ohne die Einwilligung der Abgebildeten steht datenschutzrechtlich stets auf tönernen Füßen. Erst Recht gilt das für Fotos, die …