Die Koalitionsfraktionen haben sich geeinigt: Das neue „Gesetz zur Stärkung eines fairen Wettbewerbes“ soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Es soll vor…
Aktuelle Nachrichten
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Medien-/Urheberrecht
EuGH: Keine Auskunft über E-Mail-Adressen von Rechtsverletzern
von Theresia Raschevon Theresia RascheBisweilen legen die nationalen Gerichte dem EuGH sehr komplexe Fragestellungen vor. Doch auch vermeintlich leichte Fragen sind mitunter schwer zu beantworten. So…
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seinen 28. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Darin finden sich interessante Ausführungen zu datenschutzrechtlichen Themen, von denen wir…
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Das LfDI Baden-Württemberg hat gegen die AOK Baden-Württemberg ein Bußgeld in Höhe von 1,24 Millionen Euro verhängt, weil sie personenbezogene Daten von…
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Die Influencerin Cathy Hummels hat sich auch in zweiter Instanz im Prozess um angebliche Schleichwerbung gegen den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. durchgesetzt.…
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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat heute per Eilbeschluss (OVG Münster, Beschluss vom 23.06.2020 – 13 B 695/20) entschieden, dass die in der Corona-Schutzverordnung…
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Das Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstückes im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss. Zwar liege ein…
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Datenschutz
Transparente Cookie Datenschutzhinweise und ausdrückliche Einwilligung
von Bertold Frickvon Bertold FrickDer BGH stellt strenge Anforderungen für die Einwilligung in das Setzen von Cookies. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) positioniert. Nach…