In der Werbung wird geklotzt, nicht gekleckert. Superlative und Übertreibungen sind an der Tagesordnung. Die Verbraucher sind daran gewöhnt. Sie legen nicht…
Aktuelle Nachrichten
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AllgemeinWettbewerbsrecht
„Provisionsfrei“ bei Mietwohnungen selbstverständlich
von Jens Hilgervon Jens HilgerDie Werbung mit „provisionsfrei“ für die Vermittlung von Mietwohnungen ist irreführend. Die Provisionsfreiheit ist seit Einführung des Bestellerprinzips selbstverständlich (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil…
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Marken
Alles neu macht der Mai – Das DPMA-Verfahren wegen älterer Rechte kommt
von Jens Hilgervon Jens HilgerBisher konnte gegen die Eintragung einer jüngeren Marke wegen älterer Rechte vor dem DPMA nur im Wege des Widerspruchs vorgegangen werden. Nach…
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In einer globalisierten Welt ist es keine Seltenheit, dass Waren in verschiedenen Ländern bearbeitet werden, bis sie dem Endverbraucher zum Verkauf angeboten…
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DesignsGeistiges EigentumMarkenPatente/Gebrauchsmuster
COVID-19 – DPMA verlängert Fristen bis zum 04.05.2020
von Goehmannvon GoehmannAus Anlass der Verbreitung des Corona-Virus und deren Folgen werden die Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom DPMA gewährt wurden, bis…
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AllgemeinGeistiges EigentumMarken
Rebhuhnjagd – Das BPatG auf der Pirsch und am Herd
von Dr. Arne Kochvon Dr. Arne KochEine Entscheidung zu der Eintragungsfähigkeit der Marke „Rebhuhn“ hat der 26. Senat des BPatG zum Anlass genommen, über ein stark dezimiertes Wildtier…
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Datenschutz
OLG Stuttgart: Abmahnrisiko bei fehlender Datenschutzinformation
von Bertold Frickvon Bertold FrickMit Urteil vom 27.02.2020 (2 U 257/19) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln können. Damit…
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Als Reaktion auf den Corona-Virus verlängert das EUIPO mit Entscheidung vom 16.03.2020 alle Fristen bis zum 01.05.2020. In der Praxis verlängert sich…