Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat heute per Eilbeschluss (OVG Münster, Beschluss vom 23.06.2020 – 13 B 695/20) entschieden, dass die in der Corona-Schutzverordnung…
Aktuelle Nachrichten
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Datenschutz
Google Earth: Kein Anspruch auf Verpixelung des eigenen Grundstückes
von Goehmannvon GoehmannDas Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstückes im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss. Zwar liege ein…
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Datenschutz
Transparente Cookie Datenschutzhinweise und ausdrückliche Einwilligung
von Bertold Frickvon Bertold FrickDer BGH stellt strenge Anforderungen für die Einwilligung in das Setzen von Cookies. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) positioniert. Nach…
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COVID 19 – EUIPO: Keine weitere automatische Fristverlängerung
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hatte das EUIPO sämtliche Fristen zunächst bis zum 04.05.2020 und später bis zum 18.05.2020 verlängert. Nunmehr hat…
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Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht…
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AllgemeineCommerceWettbewerbsrecht
Schnelle Suche nach günstigem Preis und die unlautere „Nirgendwo Günstiger Garantie“
von Dr. Michael Ottvon Dr. Michael OttDas Landgericht Köln verbot am 22.04.2020 (84 O 76/19) einem Online-Vergleichsportal die Bewerbung von Versicherungstarifen mit der Aussage „Nirgendwo Günstiger Garantie“.
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AllgemeinWettbewerbsrecht
Online-Plattform: Anbieter haften für KI-generierte Inhalte
von Bertold Frickvon Bertold FrickHändler auf Online-Plattformen aufgepasst: Verantwortlichkeiten für KI. Auch wenn ein Kilometerstand irrtümlich zu niedrig angegeben wird haftet der Anbieter aus Wettbewerbsrecht wegen…
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DatenschutzMedien-/Urheberrecht
Foto im Jahrbuch einer Schule: keine Persönlichkeitsrechtsverletzung, kein Beseitigungsanspruch – gilt auch für Studienräte
von Bertold Frickvon Bertold Frick„Also lautet ein Beschluss, dass der Mensch was lernen muss.“ Das gilt gerade auch für Studienräte: Lässt sich ein Lehrer bei einem…