Händler auf Online-Plattformen aufgepasst: Verantwortlichkeiten für KI. Auch wenn ein Kilometerstand irrtümlich zu niedrig angegeben wird haftet der Anbieter aus Wettbewerbsrecht wegen …

„Also lautet ein Beschluss, dass der Mensch was lernen muss.“ Das gilt gerade auch für Studienräte: Lässt sich ein Lehrer bei einem …

In der Werbung wird geklotzt, nicht gekleckert. Superlative und Übertreibungen sind an der Tagesordnung. Die Verbraucher sind daran gewöhnt. Sie legen nicht …

Die Werbung mit „provisionsfrei“ für die Vermittlung von Mietwohnungen ist irreführend. Die Provisionsfreiheit ist seit Einführung des Bestellerprinzips selbstverständlich (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil …

Bisher konnte gegen die Eintragung einer jüngeren Marke wegen älterer Rechte vor dem DPMA nur im Wege des Widerspruchs vorgegangen werden. Nach …

In einer globalisierten Welt ist es keine Seltenheit, dass Waren in verschiedenen Ländern bearbeitet werden, bis sie dem Endverbraucher zum Verkauf angeboten …

Aus Anlass der Verbreitung des Corona-Virus und deren Folgen werden die Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom DPMA gewährt wurden, bis …

Eine Entscheidung zu der Eintragungsfähigkeit der Marke „Rebhuhn“ hat der 26. Senat des BPatG zum Anlass genommen, über ein stark dezimiertes Wildtier …