Der Bundesgerichtshof vertiefte mit Urteil vom 23.04.2020 (I ZR 85/19) seine Rechtsprechung zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung geäußerter Rechtsansichten. Dabei hob der Bundesgerichtshof eine…
Aktuelle Nachrichten
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Erst vor zwei Wochen hatten wir in einem Blogbeitrag darüber berichtet, dass Cathy Hummels vor dem OLG München einen Sieg im Prozess…
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Neue Rechtsunsicherheit im transatlantischen Datenverkehr: Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 16.07.2020 das sogenannte Privacy Shield für ungültig erklärt (Rechtssache C-311/18).…
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Die Koalitionsfraktionen haben sich geeinigt: Das neue „Gesetz zur Stärkung eines fairen Wettbewerbes“ soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Es soll vor…
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Medien-/Urheberrecht
EuGH: Keine Auskunft über E-Mail-Adressen von Rechtsverletzern
von Goehmannvon GoehmannBisweilen legen die nationalen Gerichte dem EuGH sehr komplexe Fragestellungen vor. Doch auch vermeintlich leichte Fragen sind mitunter schwer zu beantworten. So…
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat seinen 28. Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Darin finden sich interessante Ausführungen zu datenschutzrechtlichen Themen, von denen wir…
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Das LfDI Baden-Württemberg hat gegen die AOK Baden-Württemberg ein Bußgeld in Höhe von 1,24 Millionen Euro verhängt, weil sie personenbezogene Daten von…
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eCommerceMedien-/UrheberrechtWettbewerbsrecht
OLG München: Wichtiger Sieg für Influencer
von Goehmannvon GoehmannDie Influencerin Cathy Hummels hat sich auch in zweiter Instanz im Prozess um angebliche Schleichwerbung gegen den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. durchgesetzt.…