Das Landgericht Bochum hat entschieden, dass ein Onlinehändler im Rahmen seines Verkaufsangebotes auf das Bestehen einer Herstellergarantie hinweisen muss. Dies gelte unabhängig…
Aktuelle Nachrichten
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AllgemeineCommerceWettbewerbsrecht
BGH: Yelp.de Bewertung ist zulässig
von Jens Hilgervon Jens HilgerDas Online-Bewertungsportal Yelp.de (www.yelp.de) darf ein Unternehmen auf Basis selektierter „empfohlener Beiträge“ bewerten. Das gilt auch dann, wenn die Bewertung bei Berücksichtigung…
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Besinnlich und mit einem Klassiker geht das Jahr auch auf unserem Blog zuende. Mit einem Satz, der zu Weihnachten einfach dazu gehört…
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AllgemeinGeistiges EigentumMarken
Unionsmarken: Endlich wieder vor deutschen Gerichten!
von Goehmannvon GoehmannWas selbstverständlich klingt, ist manchmal hart erkämpft. Dank der jüngsten EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 09.05.2019 – C-172/18) können Verletzungen einer Unionsmarke wieder in…
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Allgemein
Einladung zu Update: Datenschutz 2020 – Informationsveranstaltung mit Frau Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Nach der Einführung des neuen Datenschutzrechtes im Jahr 2018 liegen mittlerweile erste Gerichts- und Bußgeldentscheidungen vor. Aus diesem Anlass wird Frau Thiel…
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Die Zeitschrift ÖKO-TEST testet laufend Produkte auf enthaltene Schadstoffe u.ä. Sie verwendet hierbei ein als Marke geschütztes Testsiegel. ÖKO-TEST bietet die Möglichkeit,…
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Der EuGH hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob der Schutz der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ nur auf…
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld in Höhe von knapp…