Aktuell versenden deutsche Datenschutz-Aufsichtsbehörden gemeinsam abgestimmte Fragebögen an Unternehmen zur Kontrolle von Datenübermittlungen in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (insbesondere…
Aktuelle Nachrichten
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Geistiges EigentumMarken
„Bavaria Weed“ verstößt gegen die öffentliche Ordnung
von Goehmannvon GoehmannDer bayrische Importeur von medizinischem Marihuana, Bavaria Weed, darf sein Logo nicht als Unionsmarke eintragen lassen. Laut Auffassung des Europäischen Gerichtes (EuG)…
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Datenschutz
Einladung zum Webinar „Schmerz lass‘ nach – Behördenverhalten und aktuelle Rechtsprechung in Sachen Bußgeld und Schadensersatz“
Inzwischen haben Behörden einige hohe Bußgeldbescheide erlassen, die von Gerichten teilweise wieder einkassiert wurden. Zudem sind einige wichtige Entscheidungen in der Rechtsprechung…
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Endlich einmal gute Nachrichten für Arbeitgeber: Der Antrag eines Arbeitnehmers, mit dem dieser eine „Kopie seiner personenbezogenen Daten, die Gegenstand der [vom…
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eCommerceInformationstechnologieMarkenMedien-/UrheberrechtWettbewerbsrecht
OLG Frankfurt a.M. zur Prüfpflicht von Amazon-Händlern für Bilder ihrer Angebote
von Goehmannvon GoehmannAmazon-Händler aufgepasst: Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6W 8/18, entschieden, dass einmal eingestellte Angebote auf Amazon regelmäßig…
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Datenschutz
Echt jetzt? Echtdatenverarbeitung in der Cloud zu Testzwecken. Bei Personaldaten nur mit Betriebsvereinbarung!
von Bertold Frickvon Bertold FrickVorteil für Unternehmen mit Betriebsrat! Mit Entscheidung vom 25.02.2021 hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Aktenzeichen 17 Sa 37/20) entschieden, dass die Verarbeitung/Speicherung von…
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Im Zivilprozess gilt: Jeder muss die für ihn günstigen Tatsachen beweisen. Nur in bestimmten Fällen kann sich das umkehren – zum Beispiel…
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Der Osterhase und juristische Personen haben eines gemeinsam – sie sind reine Fiktion. Kann eine Datenschutzbehörde also ein Bußgeld gegen eine Fiktion…