Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es Amazon nicht verboten ist, über die Identität des Anbieters einer Ware zu täuschen (BGH, Urteil vom…
Allgemein
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Eine Werbung für Fischprodukte. Ein älterer Herr mit grauem Vollbart. Und Mütze. In einem maritimen Setting. Weckt dies bei Ihnen Erinnerungen an…
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Cookie Consent-Tools nerven. Deshalb werden sie von Nutzern meist achtlos weggeklickt. Das machen sich viele Webseitenbetreiber zunutze und gestalten Ihre Schaltflächen so,…
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AllgemeineCommerceWettbewerbsrecht
Information in AGB zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
von Dr. Arne Kochvon Dr. Arne KochEin Unternehmer, der sowohl eine Website unterhält als auch AGB verwendet, muss nach BGH Urteil vom 22.09.2020 (XI ZR 162/19) die Verbraucher…
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Werbung mit positiven Testergebnissen ist ein beliebtes Instrument im Marketing. Verbraucher setzen großes Vertrauen in die Tests von Stiftung Warentest & Co.…
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AllgemeineCommerceWettbewerbsrecht
Gewinnspielteilnahme als Gegenleistung für Kundenbewertungen führt zur Irreführung
von Dr. Michael Ottvon Dr. Michael OttDas OLG Frankfurt am Main hatte nach bereits vorausgegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu entscheiden, ob es irreführend und deshalb unlauter ist, mit…
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AllgemeinMarkenTop-News
Ist der Goldhase wirklich nur ein goldener Hase?
von Jens Hilgervon Jens HilgerWenn es nach dem OLG München geht, ist Lindt & Sprüngli nicht Inhaber einer (Benutzungs-)Farbmarke für die Farbe Gold für Schokoladenhasen (Urteil…
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AllgemeinWettbewerbsrecht
Prozessuale Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren im Wettbewerbsrecht
von Dr. Arne Kochvon Dr. Arne KochDas BVerfG mahnt in einer Entscheidung vom 27.07.2020 (1 BvR 1379/20) die Pflicht zur Einhaltung der prozessualen Waffengleichheit in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren an,…
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Erst vor zwei Wochen hatten wir in einem Blogbeitrag darüber berichtet, dass Cathy Hummels vor dem OLG München einen Sieg im Prozess…
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AllgemeinDesignsGeistiges EigentumMarken
COVID 19 – EUIPO: Keine weitere automatische Fristverlängerung
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hatte das EUIPO sämtliche Fristen zunächst bis zum 04.05.2020 und später bis zum 18.05.2020 verlängert. Nunmehr hat…