Die Werbung mit „provisionsfrei“ für die Vermittlung von Mietwohnungen ist irreführend. Die Provisionsfreiheit ist seit Einführung des Bestellerprinzips selbstverständlich (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil …
Allgemein
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AllgemeinGeistiges EigentumMarken
Rebhuhnjagd – Das BPatG auf der Pirsch und am Herd
von Dr. Arne Kochvon Dr. Arne KochEine Entscheidung zu der Eintragungsfähigkeit der Marke „Rebhuhn“ hat der 26. Senat des BPatG zum Anlass genommen, über ein stark dezimiertes Wildtier …
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Als Reaktion auf den Corona-Virus verlängert das EUIPO mit Entscheidung vom 16.03.2020 alle Fristen bis zum 01.05.2020. In der Praxis verlängert sich …
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AllgemeineCommerceInformationstechnologie
Auch die längsten AGB haben eine gute Seite: die letzte.
von Jens Hilgervon Jens HilgerDas Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal mit 83 Seiten nicht per se zu lang seien (Urteil …
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AllgemeinMedien-/UrheberrechtWettbewerbsrecht
Erster Regelungsvorschlag im Influencer-Recht
von Goehmannvon GoehmannAm 13.02.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Regelungsvorschlag veröffentlicht, um Rechtssicherheit für Influencer zu schaffen. Wie in …
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AllgemeineCommerceWettbewerbsrecht
BGH: Yelp.de Bewertung ist zulässig
von Jens Hilgervon Jens HilgerDas Online-Bewertungsportal Yelp.de (www.yelp.de) darf ein Unternehmen auf Basis selektierter „empfohlener Beiträge“ bewerten. Das gilt auch dann, wenn die Bewertung bei Berücksichtigung …
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Besinnlich und mit einem Klassiker geht das Jahr auch auf unserem Blog zuende. Mit einem Satz, der zu Weihnachten einfach dazu gehört …
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AllgemeinGeistiges EigentumMarken
Unionsmarken: Endlich wieder vor deutschen Gerichten!
von Goehmannvon GoehmannWas selbstverständlich klingt, ist manchmal hart erkämpft. Dank der jüngsten EuGH-Rechtsprechung (Urteil vom 09.05.2019 – C-172/18) können Verletzungen einer Unionsmarke wieder in …
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Allgemein
Einladung zu Update: Datenschutz 2020 – Informationsveranstaltung mit Frau Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Nach der Einführung des neuen Datenschutzrechtes im Jahr 2018 liegen mittlerweile erste Gerichts- und Bußgeldentscheidungen vor. Aus diesem Anlass wird Frau Thiel …
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„MIT RECHT IN DIE DIGITALE ZUKUNFT – DISRUPTION. INNOVATION. ETHIK.“ – das ist das Motto des 6. Göttinger Forum IT-Recht. GÖHMANN Rechtsanwälte …