Der BGH stellt strenge Anforderungen für die Einwilligung in das Setzen von Cookies. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof (BGH) positioniert. Nach …
Informationstechnologie
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AllgemeineCommerceWettbewerbsrecht
Schnelle Suche nach günstigem Preis und die unlautere „Nirgendwo Günstiger Garantie“
von Dr. Michael Ottvon Dr. Michael OttDas Landgericht Köln verbot am 22.04.2020 (84 O 76/19) einem Online-Vergleichsportal die Bewerbung von Versicherungstarifen mit der Aussage „Nirgendwo Günstiger Garantie“. teilen teilen teilen teilen teilen E-Mail
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DatenschutzMedien-/Urheberrecht
Foto im Jahrbuch einer Schule: keine Persönlichkeitsrechtsverletzung, kein Beseitigungsanspruch – gilt auch für Studienräte
von Bertold Frickvon Bertold Frick„Also lautet ein Beschluss, dass der Mensch was lernen muss.“ Das gilt gerade auch für Studienräte: Lässt sich ein Lehrer bei einem …
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Datenschutz
OLG Stuttgart: Abmahnrisiko bei fehlender Datenschutzinformation
von Bertold Frickvon Bertold FrickMit Urteil vom 27.02.2020 (2 U 257/19) hat das OLG Stuttgart entschieden, dass datenschutzrechtliche Bestimmungen besondere Aspekte unlauterer Geschäftspraktiken regeln können. Damit …
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AllgemeineCommerceInformationstechnologie
Auch die längsten AGB haben eine gute Seite: die letzte.
von Jens Hilgervon Jens HilgerDas Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal mit 83 Seiten nicht per se zu lang seien (Urteil …
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In unserer Reihe „Behind the Scenes“ berichten wir gelegentlich aus unserem praktischen Kanzleialltag – Wissenswertes, Kurioses und Nützliches. Kürzlich hatten wir die …
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eCommerceGeistiges EigentumWettbewerbsrecht
Platform-to-Business-VO: Neue AGB-Anforderungen für e-commerce ab Juli 2020
von Dr. Arne Kochvon Dr. Arne KochFür Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten und Online-Suchmaschinen und gewerblichen Nutzern gelten ab dem 12.07.2020 aufgrund der Platform-to-Business-Verordnung der EU (2019/1150 zur Förderung von …
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AllgemeineCommerceWettbewerbsrecht
BGH: Yelp.de Bewertung ist zulässig
von Jens Hilgervon Jens HilgerDas Online-Bewertungsportal Yelp.de (www.yelp.de) darf ein Unternehmen auf Basis selektierter „empfohlener Beiträge“ bewerten. Das gilt auch dann, wenn die Bewertung bei Berücksichtigung …
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld in Höhe von knapp …
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Die Datenschutzbehörden reagieren auf das jüngste Urteil des EuGH zu Cookies und kündigen im Falle von Datenschutzverstößen Sanktionen an. Wer auf seiner …