Der Bundesgerichtshof vertiefte mit Urteil vom 23.04.2020 (I ZR 85/19) seine Rechtsprechung zur wettbewerbsrechtlichen Bedeutung geäußerter Rechtsansichten. Dabei hob der Bundesgerichtshof eine …
Wettbewerbsrecht
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Erst vor zwei Wochen hatten wir in einem Blogbeitrag darüber berichtet, dass Cathy Hummels vor dem OLG München einen Sieg im Prozess …
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Die Koalitionsfraktionen haben sich geeinigt: Das neue „Gesetz zur Stärkung eines fairen Wettbewerbes“ soll nach der Sommerpause verabschiedet werden. Es soll vor …
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eCommerceMedien-/UrheberrechtWettbewerbsrecht
OLG München: Wichtiger Sieg für Influencer
von Goehmannvon GoehmannDie Influencerin Cathy Hummels hat sich auch in zweiter Instanz im Prozess um angebliche Schleichwerbung gegen den Verband Sozialer Wettbewerb e.V. durchgesetzt. …
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AllgemeineCommerceWettbewerbsrecht
Schnelle Suche nach günstigem Preis und die unlautere „Nirgendwo Günstiger Garantie“
von Dr. Michael Ottvon Dr. Michael OttDas Landgericht Köln verbot am 22.04.2020 (84 O 76/19) einem Online-Vergleichsportal die Bewerbung von Versicherungstarifen mit der Aussage „Nirgendwo Günstiger Garantie“. teilen teilen teilen teilen teilen E-Mail
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AllgemeinWettbewerbsrecht
Online-Plattform: Anbieter haften für KI-generierte Inhalte
von Bertold Frickvon Bertold FrickHändler auf Online-Plattformen aufgepasst: Verantwortlichkeiten für KI. Auch wenn ein Kilometerstand irrtümlich zu niedrig angegeben wird haftet der Anbieter aus Wettbewerbsrecht wegen …
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In der Werbung wird geklotzt, nicht gekleckert. Superlative und Übertreibungen sind an der Tagesordnung. Die Verbraucher sind daran gewöhnt. Sie legen nicht …
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AllgemeinWettbewerbsrecht
„Provisionsfrei“ bei Mietwohnungen selbstverständlich
von Jens Hilgervon Jens HilgerDie Werbung mit „provisionsfrei“ für die Vermittlung von Mietwohnungen ist irreführend. Die Provisionsfreiheit ist seit Einführung des Bestellerprinzips selbstverständlich (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil …
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In einer globalisierten Welt ist es keine Seltenheit, dass Waren in verschiedenen Ländern bearbeitet werden, bis sie dem Endverbraucher zum Verkauf angeboten …
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Geistiges EigentumWettbewerbsrecht
Keine Haftung für Kundenbewertungen
von Dr. Arne Kochvon Dr. Arne KochBGH: Keine Haftung des Anbieters für Kundenbewertungen bei Amazon Wer als Anbieter eines bei Amazon angebotenen Produkts Kundenbewertungen veröffentlicht, haftet wettbewerbsrechtlich nicht …