Die Lösung ist immer einfach, man muss sie nur finden – soll Alexander Solschenizyn gesagt haben. Zu einfach darf man es sich …
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Wenn es nach dem OLG München geht, ist Lindt & Sprüngli nicht Inhaber einer (Benutzungs-)Farbmarke für die Farbe Gold für Schokoladenhasen (Urteil …
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Die Werbung mit „provisionsfrei“ für die Vermittlung von Mietwohnungen ist irreführend. Die Provisionsfreiheit ist seit Einführung des Bestellerprinzips selbstverständlich (Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil …
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Bisher konnte gegen die Eintragung einer jüngeren Marke wegen älterer Rechte vor dem DPMA nur im Wege des Widerspruchs vorgegangen werden. Nach …
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Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal mit 83 Seiten nicht per se zu lang seien (Urteil …
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Das EUIPO hat am 27.01.2020 seine Informationen zum anstehenden BREXIT aktualisiert. In den Informationen sind nun die Regelungen berücksichtigt, die nach dem …
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Das Online-Bewertungsportal Yelp.de (www.yelp.de) darf ein Unternehmen auf Basis selektierter „empfohlener Beiträge“ bewerten. Das gilt auch dann, wenn die Bewertung bei Berücksichtigung …
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Der BGH hat mit seinem Urteil vom 17.10.2019 (Az. I ZR 34/18) entscheiden, dass das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Lizenzvertrags durch …
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Die Verwendung von Marken als Google AdWord ist ein beliebtes Marketingmittel im Internet. Die Gerichte müssen sich regelmäßig mit Klagen von Markeninhabern …
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Es gibt Fakeshops im Internet, von denen die angeblichen Shop-Betreiber nichts wissen. Erhält man dann als ahnungsloser Shop-Betreiber eine Abmahnung oder Kundenbeschwerden, …