Ist es zulässig, zur Generierung von Leads die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit der Einwilligung in E-Mail Werbung zu verknüpfen? Eine Entscheidung …

Im Jahr 2017 musste sich der BGH mit der Frage befassen, ob die Online-Plattform Amazon verpflichtet ist, Verbrauchern auch schon vor Abschluss …

Die Beschwerdekammer des EUIPO hatte sich in seiner Monopoly Entscheidung (BK EUIPO – R1849/2017-2, Entscheidung vom 22.07.2019) mit der Frage zu befassen, …

Nachdem nun Boris Johnson das Brexit-Desaster weiter verwalten darf und damit das seit Jahren für eigentlich unmöglich gehaltene No Deal Szenario immer …

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ein neues Papier veröffentlicht, das Webtracking nur noch unter engen Voraussetzungen ohne Einwilligung der Nutzer für zulässig erachtet. …

Einer in Rautenform eingetragene Oberflächenstruktur lässt sich nicht entnehmen, dass der Designschutz auch entsprechende Oberflächenstrukturen umfasst, die über die Rautenform hinausgehen.

„Früher war Influenza eine Krankheit, heute ist es ein Berufsbild“ – so die Vorsitzende Richterin Monika Rhein im Verfahren des Verbands Sozialer …

Die Datenschutzgrundverordnung begleitet uns nunmehr seit fast einem Jahr. Welche weitreichenden Folgen ein Verstoß haben kann zeigt sich am Beispiel des Internetriesen …