Das deutsche Patentgesetz ist erstmalig im Jahre 1877 in Kraft getreten, fast zehn Jahre vor Erfindung des ersten Automobils „Patent-Motorwagen Nummer 1“…
Aktuelle Nachrichten
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Das LG Bonn reduzierte die vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfDI) verhängte Millionenstrafe (wir berichteten) gegen den Telekommunikationsanbieter 1&1 deutlich. Doch auch…
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Datenschutz
Datenschutz im Home Office – Informationsveranstaltung mit Frau Barbara Thiel, Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen
Die Arbeit im Home-Office muss datenschutzkonform gestaltet sein. Aus diesem Anlass wird Frau Thiel Hinweise zum Umgang mit personenbezogenen Daten bei der…
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AllgemeineCommerceWettbewerbsrecht
Information in AGB zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
von Dr. Arne Kochvon Dr. Arne KochEin Unternehmer, der sowohl eine Website unterhält als auch AGB verwendet, muss nach BGH Urteil vom 22.09.2020 (XI ZR 162/19) die Verbraucher…
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Werbung mit positiven Testergebnissen ist ein beliebtes Instrument im Marketing. Verbraucher setzen großes Vertrauen in die Tests von Stiftung Warentest & Co.…
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Datenschutz
Wer anderen eine Grube gräbt – Schmerzensgeld für unberechtigte Weitergabe von Gesundheitsdaten
Wer krankheitsbedingte Fehlzeiten von Arbeitnehmern an Behörden weitergibt und dafür weder ein Anlass noch eine rechtliche Grundlage bestehen, muss mit Ärger rechnen:…
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Datenschutz
Google Earth: Kein Anspruch auf Verpixelung des eigenen Grundstückes
von Goehmannvon GoehmannDas Landgericht Itzehoe hat entschieden, dass die begehrte Verpixelung eines Grundstückes im Kartendienst Google Earth nicht vorgenommen werden muss. Zwar liege ein…
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Der FC Bayern München wurde vom LG München I auf Auskunft und Schadensersatz verurteilt. Verklagt wurde der Fußballverein von einem Grafiker, der…