Wenn es nach dem OLG München geht, ist Lindt & Sprüngli nicht Inhaber einer (Benutzungs-)Farbmarke für die Farbe Gold für Schokoladenhasen (Urteil…
Geistiges Eigentum
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Es gibt ein Ende im Streit zwischen den beiden wohl bekanntesten deutschen Marken für Tafelschokolade: Ritter Sport bleibt Inhaberin zweier 3D-Marken für…
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AllgemeinDesignsGeistiges EigentumMarken
COVID 19 – EUIPO: Keine weitere automatische Fristverlängerung
Als Reaktion auf die Corona-Pandemie hatte das EUIPO sämtliche Fristen zunächst bis zum 04.05.2020 und später bis zum 18.05.2020 verlängert. Nunmehr hat…
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Marken
Alles neu macht der Mai – Das DPMA-Verfahren wegen älterer Rechte kommt
von Jens Hilgervon Jens HilgerBisher konnte gegen die Eintragung einer jüngeren Marke wegen älterer Rechte vor dem DPMA nur im Wege des Widerspruchs vorgegangen werden. Nach…
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DesignsGeistiges EigentumMarkenPatente/Gebrauchsmuster
COVID-19 – DPMA verlängert Fristen bis zum 04.05.2020
von Goehmannvon GoehmannAus Anlass der Verbreitung des Corona-Virus und deren Folgen werden die Fristen in allen laufenden Schutzrechtsverfahren, die vom DPMA gewährt wurden, bis…
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AllgemeinGeistiges EigentumMarken
Rebhuhnjagd – Das BPatG auf der Pirsch und am Herd
von Dr. Arne Kochvon Dr. Arne KochEine Entscheidung zu der Eintragungsfähigkeit der Marke „Rebhuhn“ hat der 26. Senat des BPatG zum Anlass genommen, über ein stark dezimiertes Wildtier…
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Als Reaktion auf den Corona-Virus verlängert das EUIPO mit Entscheidung vom 16.03.2020 alle Fristen bis zum 01.05.2020. In der Praxis verlängert sich…
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Seit 2015 kämpft die Constantin Film Produktion um die markenrechtliche Schutzfähigkeit des Zeichens „Fack Ju Göthe“. Das EUIPO und das EuG hatten…
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Geistiges EigentumWettbewerbsrecht
Keine Haftung für Kundenbewertungen
von Dr. Arne Kochvon Dr. Arne KochBGH: Keine Haftung des Anbieters für Kundenbewertungen bei Amazon Wer als Anbieter eines bei Amazon angebotenen Produkts Kundenbewertungen veröffentlicht, haftet wettbewerbsrechtlich nicht…
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Am 01. Februar 2020 treten verschiedene Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung des Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und dem Protokoll…